Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Sichtbar KI, einer Marke der Group7even, Curiestraße 2, 70563 Stuttgart, vertreten durch den Inhaber Christian Olma („Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der über sichtbarwerden.ai bereitgestellten Software-as-a-Service- Plattform „Sichtbar KI" („Plattform", „Dienst").

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in dieser Eigenschaft zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über die Plattform eine KI-gestützte Software zur Verfügung, mit der die Sichtbarkeit des Kunden in generativen KI-Systemen (insbesondere ChatGPT, Google Gemini, Microsoft Copilot, Perplexity, Anthropic Claude) gemessen, analysiert und durch automatisierte Inhalts-, Schema- und Empfehlungsmaßnahmen verbessert werden soll.

(2) Die konkret enthaltenen Funktionen, Volumina und Limits ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungs- bzw. Tarifbeschreibung auf der Website. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln, soweit der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg in Form konkreter Rankings, Nennungen oder Erwähnungen in KI-Antworten Dritter. Ergebnisse generativer KI-Systeme unterliegen ständiger Veränderung durch deren Betreiber und liegen außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Mit Absenden des Registrierungs- bzw. Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kundenkontos bzw. Bestätigung der Bestellung in Textform zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

§ 4 Kostenfreie Testphase

(1) Der Anbieter gewährt Neukunden eine kostenfreie Testphase von 14 Kalendertagen ab Freischaltung des Kontos. In dieser Zeit kann der Kunde die Plattform im Rahmen der Tarifbeschreibung uneingeschränkt nutzen.

(2) Sofern der Kunde nicht spätestens am letzten Tag der Testphase über die Plattform oder per Textnachricht an info@grpseven.com kündigt, geht die Testphase nahtlos in den kostenpflichtigen Tarif gemäß § 6 über. Auf den bevorstehenden Übergang weist der Anbieter rechtzeitig per E-Mail hin.

(3) Pro Kunden und verbundenem Unternehmen darf die Testphase nur einmal in Anspruch genommen werden.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform für die eigenen Geschäftszwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung, Übersetzung oder Bereitstellung der Plattform an Dritte – insbesondere im Wege des Reselling oder als Bestandteil eines konkurrierenden Produkts – ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

(3) Inhalte, die der Kunde in die Plattform einstellt („Kundeninhalte"), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, einfache Recht ein, diese Inhalte zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu speichern, zu verarbeiten und – soweit für den Dienst erforderlich – an beauftragte Subdienstleister sowie an KI-Systeme Dritter zu übermitteln.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Plattform im Standard-Tarif kostet derzeit 99,00 EUR pro Monat zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preisliste. Abweichende Konditionen, insbesondere für Enterprise- oder Multi-Location-Pakete, ergeben sich aus einer individuellen schriftlichen Vereinbarung.

(2) Die Vergütung wird monatlich im Voraus fällig, jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums. Bei Aktivierung im laufenden Monat erfolgt die Abrechnung anteilig.

(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder einem anderen vom Anbieter angebotenen Zahlungsverfahren. Der Anbieter ist berechtigt, einen Zahlungsdienstleister einzubinden.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und den Zugang zur Plattform nach vorheriger angemessener Mahnung mit Fristsetzung zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt hiervon unberührt.

(5) Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist nur zulässig, soweit dessen Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Preisänderungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an veränderte Marktbedingungen, gestiegene Kosten von Drittanbietern (insbesondere KI-Modellanbieter, Hosting) sowie an Inflation anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden, sofern schriftlich keine längere Mindestlaufzeit vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist oder gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.

(3) Kündigungen können bequem über die Plattform oder per E-Mail an info@grpseven.com erklärt werden.

(4) Nach Vertragsende werden Kundeninhalte für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Datenexport-Anforderung vorgehalten und danach gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern, Angriffe Dritter).

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten gelegt und – sofern betriebsrelevant – mit angemessenem Vorlauf angekündigt.

§ 10 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Unbefugte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Einstellung der von ihm hochgeladenen oder verarbeiteten Inhalte berechtigt ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) sowie keine gesetzlichen Verbote verletzt werden.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Pflichten aus Abs. 2 resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Eine Nutzung der Plattform zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte, zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder zur automatisierten, missbräuchlichen Massenabfrage (Scraping über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus) ist untersagt.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser ist auf Anforderung in elektronischer Form verfügbar.

(3) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Subdienstleister – insbesondere KI-Modellanbieter, Hosting- und Versandprovider – ein. Eine aktuelle Liste wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform bei vertragsgemäßer Nutzung den vereinbarten Leistungsbeschreibungen im Wesentlichen entspricht. Bei Mängeln steht dem Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung zu.

(2) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Nettovergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Verfügbarkeit, Genauigkeit oder Verhalten Dritter, insbesondere nicht für Ergebnisse und Ausgaben externer KI-Systeme.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem ein Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

§ 14 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Pandemien, kriegerische Auseinandersetzungen, großflächige Cyberangriffe), berechtigen den Anbieter, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 15 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zu vertragsgemäßen Zwecken zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch über die Beendigung des Vertrags hinaus.

§ 16 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Schließung einer Regelungslücke erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Bei rechtzeitigem Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.